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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Shops Solarmacher.de der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Betreiber dieses Internet-Shops, der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, geschäftsansässig Im Lehenbach 7/4, 73650 Winterbach und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt allein maßgeblich an.
(3) Die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet-Shop aufgeführten Preise.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird Ihr Kreditkarteninstitut gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 3 Abs. 4 bleibt es der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(8) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(9) Entstehen der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Der Kunde der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte.
(4) Eine Garantie wird von der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nicht übernommen.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Lieferbedingungen / Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt entweder ab Lager der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, oder direkt ab Lager eines Lieferanten der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TERRA-Solar GbR ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Januar 2009
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Betreiber dieses Internet-Shops, der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, geschäftsansässig Im Lehenbach 7/4, 73650 Winterbach und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern. Es gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt allein maßgeblich an.
(3) Die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet-Shop aufgeführten Preise.
(2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird Ihr Kreditkarteninstitut gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 3 Abs. 4 bleibt es der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
(7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen behält sich die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.
(8) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
(9) Entstehen der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt.
§ 5 Gewährleistung
(1) Der Kunde der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte.
(4) Eine Garantie wird von der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nicht übernommen.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Lieferbedingungen / Versandkosten
(1) Die Lieferung erfolgt entweder ab Lager der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt, oder direkt ab Lager eines Lieferanten der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, außer eine Teillieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(3) Die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der TERRA-Solar GbR ist der Sitz des Anbieters.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der TERRA-Solar GbR Czech & Rönnfeldt.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Januar 2009
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